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19.11.2026 - Allgemeinverfügung zum Weihnachtsmarkt

Allgemeinverfügung
der Stadt Frankenberg/Sa. über das Mitbringen von alkoholischen Getränken und Glasflaschen oder Glasbehältnissen und das Mitbringen und der Betrieb von unbemannten Flugobjekten (insbes. Drohnen) zum Weihnachtsmarkt 2026

Die Stadt Frankenberg/Sa. erlässt auf Grundlage des § 12 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) i.V.m. § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen als Ortspolizeibehörde folgende Allgemeinverfügung:

1.

Im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung gilt folgendes:

1.1.

Es ist verboten, alkoholische Getränke sowie Glasflaschen oder Glasbehältnisse auf das Gelände des Weihnachtsmarktes mitzubringen.

Dieses Verbot gilt nicht für Personen, welche Getränke in Glasbehältnissen offensichtlich und ausschließlich zur unmittelbaren Mitnahme zur häuslichen Verwendung erworben haben.

Das Verbot gilt ebenfalls nicht für genehmigte Einrichtungen in der Gastronomie im Rahmen der Marktfestsetzung des Weihnachtsmarktes.

1.2.

Das Mitbringen und der Betrieb von unbemannten Flugobjekten (insbesondere Drohnen) auf dem gesamten Veranstaltungsgelände sowie in einem Umkreis von 500 m um das Festgelände ist verboten. Weitergehende luftverkehrsrechtliche Beschränkungen bleiben unberührt.

Das Verbot gilt nicht für durch den Veranstalter genehmigte Drohneneinsätze zur Durchsetzung des Sicherheitskonzeptes oder für Öffentlichkeitsarbeit.

2.

Zeitlicher Geltungsbereich

 

Das Verbot gilt in der Zeit von Freitag, dem 04.12.2026 bis Sonntag, dem 06.12.2026.

3.

Räumlicher Geltungsbereich

 

Die Allgemeinverfügung gilt auf dem Markt der Stadt Frankenberg/Sa.

4.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

 

Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung angeordnet. Dies hat zur Folge, dass ein erhobener Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.

5.

Bekanntgabe

 

Die Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

6.

Begründungen

 

 

 

 

 

 

6.1.

Der Frankenberger Weihnachtsmarkt ist jährlich eines der größten traditionell stattfindenden Feste und findet im frei zugänglichen Innenstadtbereich – Markt statt. Von Beginn des Weihnachtsmarktes an bis zum Ende ist immer mit einer erheblichen Anzahl von Besuchern, die sich sowohl aus Einwohnern als auch Gästen der Stadt zusammensetzen, zu rechnen.

Erfahrungen des Veranstalters aus vergangenen Jahren zeigten, dass Gäste des Weihnachtsmarktes Alkohol in Glasflaschen auf das Festgelände mitbrachten, um diesen dort zu konsumieren. Trotz der zahlreich bestehenden und aufgrund des Festes zusätzlichen Angebote der Stadt Frankenberg/Sa. und des Veranstalters zur Müllentsorgung, wurden oftmals Glasflaschen achtlos auf dem Festgelände stehen gelassen und nicht ordnungsgemäß in den hierfür aufgestellten Behältnissen entsorgt, sondern mutwillig zerschlagen.

Um diese zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit auf ein Minimum zu reduzieren, entschied sich die Stadt Frankenberg/Sa. entsprechend ihres Ermessens und gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag zur präventiven Gefahrenabwehr dazu, dieses Verbot im Rahmen ihres Auswahlermessens zu verfügen.

6.2.

Bei öffentlichen Veranstaltungen besteht das Risiko der Begehung politisch oder religiös motivierter Gewalttaten. Geschützt werden sollen durch diese Allgemeinverfügung das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Gästen der gegenständlichen, öffentlichen Flächen. Eine besondere Gefahrenquelle kann von unbemannten Flugobjekten (insbes. Drohnen) ausgehen. Auch der eigentlich harmlose aber unbedachte Einsatz von Drohnen für private Foto- und Filmaufnahmen kann für Veranstalter und Publikum missverständlich interpretiert werden und zu Panikhandlungen führen. Derartige Systeme können aus dem öffentlichen Verkehrsraum heraus kurzfristig gestartet und gesteuert werden. Aufgrund ihrer Beweglichkeit und der Möglichkeit, Personenansammlungen aus der Luft zu überfliegen und gezielt anzusteuern, können sie eine Gefahr darstellen. Vorsätzliche oder missbräuchliche Verwendungen unbemannter Flugobjekt sind daher nicht auszuschließen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Frankenberg/Sa., Markt 15, 09669 Frankenberg/Sa. schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann auch bei jedem anderen Dienstgebäude der Stadt Frankenberg/Sa. schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Den Zugang für elektronisch signierte sowie für elektronisch verschlüsselte Dokumente erhalten Sie über das Behördenpostfach der Stadt Frankenberg/Sa. Amt24. Dafür benötigen Sie ein persönliches Nutzerkonto BundID im Amt24.

Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich. Die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

Hinweis:

Auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein Widerspruch gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist hier im öffentlichen Interesse, insbesondere auch im Interesse Dritter zum Schutz des höherrangigen Rechtsgutes der körperlichen Unversehrtheit gegenüber den persönlichen Belangen Einzelner erforderlich.

 

 

Frankenberg/Sa., den 15.10.2026

Oliver Gerstner
Bürgermeister

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