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05.09.2023 - Mitteilung der Stadt zur Haushaltssituation

Die Stadt Frankenberg/Sa. ist in einer außerordentlich schwierigen Haushaltsituation. Die Ursachen möchte ich Ihnen gern näher erläutern.

Mit der Sächsischen Landesgartenschau in 2019 hat die Stadt umfangreiche Straßenbaumaßnahmen und weitere Infrastrukturprojekte finanziert wie die Erneuerung der Kindertagesstätte Taka-Tuka-Land, das Stadthaus (Bürgerservice, Historische Archiv, Kinder- und Erwachsenenbibliothek), die Umnutzung der ehemaligen Post zur Jugend-Kunst-Schule, die Sanierung von Schloss Sachsenburg sowie das Erlebnismuseum für Stadt- und Industriegeschichte „ZeitWerkStadt“. Diese zukunftsweisenden Projekte sind durch hohe Fördermittel, Eigenmittel und auch durch Kredite finanziert.

In Folge der Corona-Krise sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich eingebrochen. Die darauffolgende Energiekrise belastet den Haushalt der Stadt zusätzlich mit jährlich 1,3 Millionen Euro. Aufgrund der Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst steigen die Personalkosten der Stadt von 7,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 8,2 Millionen Euro im Jahr 2023 und 9,1 Millionen Euro ab 2024 (+ 1,6 Millionen Euro in zwei Jahren). Die angespannte Haushaltssituation war bereits am Kassenbestand ablesbar. Die liquiden Mittel betrugen im Jahr 2021 mehr als 3,3 Millionen Euro, im Jahr 2022 sind sie bereits auf 0,8 Millionen Euro gesunken. Am Ende dieses Jahres wird der Kassenbestand voraussichtlich ein Minus von 1,6 Millionen Euro aufweisen.

Der Bürgermeister hat gemeinsam mit der Verwaltung bereits am 27.05.2021 eine Haushaltssperre ausgesprochen, welche heute noch unverändert gültig ist sowie intensive Beratungen zur Konsolidierung veranlasst. In zahlreichen Sitzungen haben die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Damen und Herren Stadträte alle einzelnen Positionen im Haushalt beraten. Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen wurden diskutiert. Allerdings war das Ergebnis der Konsolidierung nicht zufrieden stellend. Bei einem Haushaltsvolumen von 26 Millionen Euro wurden für das Jahr 2022 lediglich Einsparungen in Höhe von 44.280 Euro beschlossen. Die Hinweise des Bürgermeisters und des Kämmerers wurden nicht angenommen.

Im Ergebnis stelle ich fest, dass die Stadträte die finanzielle Situation der Stadt völlig falsch eingeschätzt haben.

Im April 2023 hat der Kämmerer den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 im Stadtrat vorgestellt. Dieser wies einen Fehlbetrag von minus 1,6 Millionen Euro auf, der bis Ende 2026 auf minus 7,6 Millionen Euro ansteigt. Da der Stadtrat erneut Konsolidierungsmaßnahmen abgelehnt hat, war der Entwurf der Haushaltssatzung 2023 nicht genehmigungsfähig. Der Stadtrat gab den Entwurf zur Bearbeitung an den Bürgermeister und an die Verwaltung zurück. Zwischenzeitlich sind die Kosten für die Stadt weiter gestiegen. Werden keine Konsolidierungsmaßnahmen getroffen, rechnet die Verwaltung im Planungszeitraum bis 2026 mit einem Defizit von minus 11,8 Millionen Euro. Auf Weisung des Bürgermeisters hat die Verwaltung erneut einschneidende Maßnahmen zur Konsolidierung erarbeitet und wird diese in den Stadtrat am 13.09.2023 einbringen. 

Als Fazit stellt der Bürgermeister mit seiner Verwaltung fest, ohne deutliche Einnahmeerhöhungen und wesentliche Ausgabebegrenzungen kann die Stadt in den nächsten Jahren keinen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen. Investitionen sind überhaupt nicht mehr möglich.

 

Thomas Firmenich
Bürgermeister

 

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