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23.08.2021 - Bekanntmachung zur Wahl am 26.09.2021

Bekanntmachung
der Stadt Frankenberg/Sa.
über das Recht auf Einsicht in das
Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen 

für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
am 26.09.2021 

 

1. Das   Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Frankenberg/Sa. wird in   der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 im Stadthaus, Markt 18, Erdgeschoss im   Sachgebiet Bürgerservice während   der folgenden Zeiten

Montag und Freitag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag und Donnerstag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr

 

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. 
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein   Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen   im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen   glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht   nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.   Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom   20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens jedoch am 10.09.2021 bis 12:00 Uhr bei der Stadt Frankenberg/Sa., im Stadthaus, Markt 18, Erdgeschoss, Sachgebiet Bürgerservice, Einwohnermeldeamt Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3.   Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.09.2021 eine Wahlbenachrichtigung.

 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss   Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf   Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 161 Mittelsachsen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

 

 

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter

 

 

a)

wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach   § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05.09.2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der   Bundeswahlordnung (bis zum 10.09.2021 versäumt hat,

 

 

b)

wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der   Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der   Bundeswahlordnung entstanden ist,

 

 

c)

wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadtverwaltung gelangt ist.

 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten ab dem 30.08.2021 bis zum 24.09.2021, 18:00 Uhr, bei der Stadt Frankenberg/Sa., Markt 15, im Wahlbüro des Rathauses, Erdgeschoss (Ratskeller) mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht   oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der   Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden. 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht   zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein   neuer Wahlschein erteilt werden. 

Nicht in   das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2   Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines   Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

 

 

 

 

 

 

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

 

-

einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

 

-

einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

 

-

einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist,   versehenen roten Wahlbriefumschlag und

 

-

ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte   Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie der Stadtverwaltung vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer   anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet   haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher   Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Frankenberg/Sa., den 11.08.2021

Thomas Firmenich
Bürgermeister  

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