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12.11.2020 - Stadtratssitzung vom 11.11.2020

Der Stadtrat traf sich am Mittwoch, den 11.11.2020 zur öffentlichen Sitzung. Insgesamt umfasste die Tagesordnung 17 Punkte, darunter eine Einwohnerfragstunde. Hier erkundigte sich eine Bürgerin aus Dittersbach zur Entwicklung des geplanten Verteilzentrums vom Konzern Amazon sowie über die Straßeneinbindung der B 169. Bürgermeister Thomas Firmenich teilte mit, dass von Seiten des Landratsamtes Mittelsachsen noch keine Baugenehmigung erteilt worden ist. Auch bezüglich der Straßenanbindung der B 169 liegt der Verwaltung keine Entscheidung vor. Dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr liegen derzeit zwei Varianten vor, ein Kreisverkehr sowie eine Ampelkreuzung. Sobald Ergebnisse vorliegen, ist für die Dittersbacher Einwohner eine Bürgerfragestunde geplant.

Umlagefinanzierung des LEADER-Regionalmanagements

Der Stadtrat hat der Umlagefinanzierung zur Finanzierung des Leader-Regionalmanagements des "Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal" einstimmig zugestimmt. Die aktuelle EU-Förderperiode endet 2020. Formal läuft die nächste Förderperiode von 2021 bis 2027. Bevor voraussichtlich ab 2023 die neuen Förderregularien feststehen und neue Vorhaben umgesetzt werden können, werden in der Übergangsphase ab 2021 weitere LEADER-Mittel zur Umsetzung von Projekten zur Verfügung gestellt. Die Stadt Frankenberg/Sa. beteiligt sich mit Haushaltsmitteln an der Gesamtfinanzierung für die Jahre 2021 bis 2023. Gemäß des festgelegten Verteilungsschlüssels (anhand der Einwohner) übernimmt die Stadt Frankenberg/Sa. von den Gesamtkosten in Höhe von knapp 620.000 Euro einen Betrag von rund 68.000 Euro. Allerdings unterliegt dieser Gemeindeanteil einer 95-prozentigen Förderung, sodass der Eigenanteil effektiv knapp 3.400 Euro beträgt.

1. Lesung des ersten Doppelhaushaltes

In der November-Stadtratssitzung ist es gelungen den ersten Doppelhaushalt der Stadt für den Planungszeitraum 2021 bis 2025 zu beraten. Den Stadträten wurden in der 1. Lesung die Eckwerte und Besonderheiten der Ergebnis- und Finanzplanung erläutert. Aus dem Entwurf geht hervor, dass über den gesamten Planungszeitraum keine Kredite aufgenommen, sondern ausschließlich Kredite getilgt werden. Zudem bleiben die Steuerhebesätze für Bürger und Unternehmen (Grundsteuer A/B und Gewerbesteuer) konstant.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2021/2022 steht im Zeitraum vom 12.11. bis 23.11.2020 erstmals zur elektronischen Einsichtnahme auf der Homepage der Stadt Frankenberg/Sa. zur Verfügung. Gleichzeitig ist der Entwurf im Rathaus (Finanzverwaltung, Zimmer 218) zu den Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Die Einsichtnahme ist im Einzelfall:

Dienstag: 9.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag: 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.30 Uhr
Freitag: 9.00 - 12.00 Uhr

sowie abweichend auch an den Montagen 16. und 23.11.2020 von 9.00 – 12.00 Uhr grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung (Corona-Pandemie) möglich (037206/641120, Mail: hb.zimmermann@frankenberg-sachsen.de).

Die zweite Lesung ist in den Ausschüssen am 24.11.2020 vorgesehen. Die Beschlussfassung des Doppelhaushaltes im Stadtrat ist am 09.12.2020 vorgesehen.

Brandschutzbedarfsplan

Einstimmig hat der Stadtrat den Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2020-2022 beschlossen. So ist im Jahr 2022 ein An- und Umbau des Gerätehauses im Ortsteil Irbersdorf geplant. Des Weiteren soll dort ein neues Löschfahrzeug beschafft werden, da das vorhandene Katschutzfahrzeug diverse Alterserscheinungen aufweist und keinen Wassertank hat. Weiterhin sind in den nächsten fünf Jahren geplant:

-ortsfeste Landfunkstelle im Gerätehaus Frankenberg für Großschadenslagen
-jeweils eine Zisterne in Langenstriegis und in Mühlbach
-Neubeschaffung eines Rüstwagens und Tanklöschfahrzeug für die FFW Frankenberg/Sa.
-Neubeschaffung eines Mannschaftstransportwagens in 2022

 

Pressestelle
Stadt Frankenberg/Sa.

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