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07.07.2020 - Bürgermeister nahm Stellung zu Facebook-Kommentaren

In der Stadtratssitzung am 29. Juni 2020 nahm Bürgermeister Thomas Firmenich Stellung zu den Kommentaren vom Stadtratsmitglied Jürgen Stein der Fraktion AfD auf der Facebook Seite „Frankenberger Stadtinfo“.

Die Stadtverwaltung hat in einer Veröffentlichung am 16. Juni 2020 auf die überfüllten und von leeren Flaschen umringten Altglascontainer im Stadtgebiet hingewiesen und die Bürgerinnen und Bürger gebeten, mit zu helfen, die Stadt sauber zu halten. Herr Stein hatte in seinem Kommentar vom 16. Juni 2020 einen Vergleich zu einer vorausgegangenen Anfrage an den Bürgermeister zur illegalen Abfallentsorgung gezogen. In dieser wurde unter anderem gefragt, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um illegale Entsorgung von Abfall zu verhindern, zu beseitigen oder die Verursacher zu ermitteln. Darauf antwortete die Verwaltung, dass hierfür das Landratsamt Mittelsachsen zuständig sei, die Verwaltung nur unterstützend tätig ist und daher keine Kosten anfallen. Zum Beitrag der Verwaltung zum Thema überfüllte Glascontainer kommentierte jedoch Herr Stein: „Es entstehen also doch Kosten für die Kommune?“. Der Bürgermeister stellte klar, dass die öffentlichen Verwaltungen unter illegalen Abfallablagerungen unter anderem Sperrmüll, Elektrogeräte, Bauschutt, Hauratsmüll oder Schadstoffe verstehen und diese meist am Straßenrand oder im Wald unrechtsmäßig abgelegt werden. Dabei handelt es sich um einen Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Landratsamt Mittelsachsen zuständig. Die Verwaltung arbeitet nur zu. Glasflaschen dagegen werden laut dem Kreislaufwirtschaftsgesetz recycelt und nicht als illegaler Abfall deklariert. Für die Entleerung der Glascontainer ist die Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH (EKM) zuständig. Auch hierbei leistet die Verwaltung Amtshilfe.

„Dies sind zwei unterschiedliche Sachen. Mit Ihrem Kommentar haben Sie suggeriert, dass wir Sie hier falsch informiert haben. Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich vorher genau informiert und Ihre Fragen präziser formuliert.“, so Bürgermeister Firmenich. “Die Stadtverwaltung bemüht sich die Stadt sauber zu halten. Sie stattdessen konterkarieren das Bemühen durch Unterstellungen und falsche Aussagen. Ihr Verhalten ist demotivierend für die Mitarbeiter. Ohne Not machen Sie die eigene Stadt schlecht. Ich habe für Ihr Verhalten keinen Respekt.“, so Firmenich abschließend.

 

Pressestelle
Stadt Frankenberg/Sa.

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