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13.12.2019 - Stadtrat beschließt Senkung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen

Vor den Weihnachtsfeiertagen hat der Stadtrat zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht.

Satzung über die Kinderbetreuungs- und Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

Die Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen- und pflegestellen der Stadt Frankenberg/Sa. sinken ab ersten April 2020. Mit großer Mehrheit haben die Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung der neuen Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen zugestimmt.

Für die tägliche neunstündige Betreuung eines Krippenkindes zahlen Eltern ab April monatlich 187,40 Euro anstatt 212,00 Euro. Demnach sinkt der Beitrag im Monat um 24,60 Euro. Mit 114,50 Euro sind es 4,50 Euro weniger für neun Stunden Betreuung im Kindergarten, mit 64,40 Euro 1,60 Euro weniger für die Betreuung im Hort.

 

Wissenschaftlicher Projektmitarbeiter zum Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg

Zur Errichtung der KZ Gedenkstätte schrieb die Verwaltung die Stelle eines wissenschaftlichen Projektmitarbeiters aus. Insgesamt lagen 25 Bewerbungen vor. Eine Kommission, bestehend aus Vertretern der Verwaltung, Stadträten, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst sowie der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, entschied sich für den 47-jährigen Herrn Dr. Mykola Borovyk. Er überzeugte aufgrund seiner einschlägigen wissenschaftlichen Erfahrung im Bereich, seinen bisherigen Forschungsschwerpunkten und seinen Kenntnissen zum KZ Sachsenburg. Die Hauptaufgaben des wissenschaftlichen Mitarbeiters sind unter anderem die wissenschaftliche Projektleitung mit Schwerpunkt der Leitung der Forschungsarbeiten, Projektkoordination der Errichtung der Gedenkstätte, Erarbeitung eines inhaltlich fundierten sowie pädagogischen Konzeptes sowie der Aufbau eines Kommunikations- und Dokumentationszentrums.

 

Beschluss zur Besetzung Kulturmanager/in

Christoph Kayser wird zum 01. März 2020 geschäftsführender Kulturmanager der zu gründenden Frankenberger Kultur gGmbH. Der Stadtrat stimmte der Empfehlung der Auswahlkommission, bestehend aus dem Bürgermeister, Vertretern der Fraktionen des Stadtrates sowie der Stadtverwaltung, einstimmig zu. Von 14 Bewerbern wurden 6 Kandidaten zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Christoph Kayser ist 53 Jahre alt und wohnt in Rostock. Er studierte Chemie, Mathematik und Pädagogik bevor er zum Gesang fand. An der Musikhochschule in Lübeck absolvierte er ein Gesangstudium. Ergänzend dazu schloss er einen Master in Wirtschaftswissenschaften Kulturmanagement ab und zertifizierte sich zum Finanzbuchhalter.

Foto copyright: nilo-Agentur für Fotografie GbR Alexander Labrentz

 

Beschluss Abwahl des Beigeordneten der Stadt – 2. Wahlgang

Im zweiten Wahlgang hat der Stadtrat die Abwahl des Beigeordneten der Stadt, Ralf-Peter Regner beschlossen. In einer geheimen Wahl stimmten 19 von 23 Stadtträten für die Abwahl. Zwei waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.
Wie Bürgermeister Thomas Firmenich informierte, haben am 01. November 2019 zwanzig Stadträte die Abwahl des Beigeordneten aus der Verwaltung beantragt. In der ersten geheimen Wahl am 11. November 2019 wurde mit 18 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Abwahl des Beigeordneten gestimmt.

 

Wahl 1. und 2. Stellvertreter

Im Verhinderungsfall des Bürgermeisters sieht die Hauptsatzung der Stadt einen Beigeordneten als ständigen Vertreter vor. Aufgrund der vorzeitigen Abwahl des Beigeordneten der Stadt war eine Neuregelung der Stellvertretung des Bürgermeisters erforderlich. Die Stadträte bestimmten in der jüngsten Sitzung zwei Vertreter aus der Mitte des Stadtrates. Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters war aus der größten Fraktion (CDU) zu bestimmen. Insgesamt wurden 23 Stimmzettel verteilt. Mit 17 Ja-Stimmen wurde CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Schramm gewählt.

 

Für die Wahl des zweiten Stellvertreters gab es drei Wahlvorschläge. Mit 12 Stimmen wurde Falko Schurig von den Freien Wählern gewählt. Ramona Weber von der Fraktion DIE LINKE erhielt 6 Stimmen, Frank Urbanek von der Fraktion AfD erhielt 4 Stimmen.

 

 

Pressestelle
Stadt Frankenberg/Sa.

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