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18.10.2019 - Richtigstellung: Anfragen an die Verwaltung

Seitens des Stadtrates wurde die Verwaltung weiterhin zur Besetzung des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg/Sa. sowie zur Begleitung der Stadtratssitzungen durch einen Anwalt angefragt.

Bezüglich der Wahl des Aufsichtsrates wurden die Belange der Sächsischen Gemeindeordnung, vor allem bezüglich der Durchführung des Wahlverfahrens, vollends angewandt.

In diesem Zusammenhang verweist die Stadtverwaltung ergänzend darauf hin, dass das Verfahren derzeit seitens der Rechtsaufsicht geprüft wird und der Sachverhalt im Schwebeverfahren steht. 

Seitens der Begleitung von Stadtratssitzung durch einen Anwalt oder weiteren Fachleuten und Sachverständigen, ist es üblich, dass sich die Stadt Frankenberg/Sa. zur vollumfänglichen Beratung der Stadträte innerhalb der Diskussion zu unterschiedlichen Sachverhalten entsprechende Fachleute, u.a. auch Anwälte, einladen kann. Dieses Vorgehen ist nicht unüblich und dient der allseitigen Betrachtung von komplexen Sachverhalten.

Pressestelle
Stadt Frankenberg/Sa.

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