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08.07.2019 - Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Der Stadtrat beschloss am 06.07.2019 in einer außerordenlichen Sitzung die erste Nachtragshaushaltssatzung für dieses Jahr. Dieser Beschluss ist notwendig, um zum einen den Kassenkredit zu erhöhen und zum anderen um den Stellenplan der Stadt den aktuellen Erfordernissen anzupassen.

Der Kassenkredit in Höhe von 5 Millionen Euro wird um 970.232 Euro aufgestockt. Hierbei handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um die Liquidität der Stadt über das ganze Jahr zu sichern. Für verschiedene geförderte Maßnahmen im Straßenbau und zur Erneuerung von Brücken erhält die Stadt entsprechend der vorliegenden Bescheide insgesamt fast 1 Mio. Euro Fördermittel. Diese Zuwendungen gehen allerdings erst im Jahr 2020 ein und müssen von der Stadt vorfinanziert werden.

Für die Anpassung des Stellenplanes gibt es mehrere Gründe. Einerseits ist der Personalbedarf in den Kindertageseinrichtungen aufgrund der Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für die Erzieherinnen anzupassen, zum anderen wächst der Bedarf an Personal zur Erfüllung von neuen Aufgaben. Neue Stellen müssen beispielsweise im Bauhof geschaffen werden, um das Gelände der jetzigen Landesgartenschau im Anschluss zu pflegen. Im Rahmen des Aufbaues der Jugendkunstschule sind Stellen für fest angestellte Musikschullehrer zu schaffen.

Nach mehrfacher Vorberatung in den Ausschüssen in den vergangenen Wochen haben die Stadträte den Nachtragshaushalt bis auf eine Enthaltung einmütig beschlossen.

 

Pressestelle
Stadt Frankenberg/Sa.

 

 

 

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