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05.03.2019 - Widerspruchsrecht zur Datenübermittlungen aus dem Melderegister

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Frankenberg/Sa. über das Widerspruchsrecht zur Datenübermittlungen aus dem Melderegister

 

Veröffentlichung von Alters- und Ehejubilaren

Anlässlich eines Altersjubiläums oder Ehejubiläums darf die Meldebehörde Namen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums veröffentlichen und an Presse, Rundfunk oder andere Medien zur Veröffentlichung übermitteln. Grundlage dazu ist der § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG). Altersjubilare sind Einwohner, die den 70. Geburtstag oder einen späteren Geburtstag begehen. Ehejubilare sind Einwohner, die Goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen. Die Veröffentlichung oder Übermittlung der Daten anlässlich eines solchen Jubiläums kann verhindert werden, wenn vorausgehend beim Einwohnermeldeamt der Widerspruch zur Veröffentlichung schriftlich eingelegt wird.

 

Gruppenauskunft vor Wahlen

Gemäß § 50 Abs. 1 und 5 BMG in der Fassung vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 4 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745), darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten auf Antrag Gruppenauskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Wahlauskunft beinhaltet den Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von Wahlberechtigten. Beispiel für eine solche Gruppe: Wahlberechtigte mit einem Lebensalter zwischen 30 und 39 Jahren. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden.

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Wahlberechtigte haben das Recht gegen Gruppenauskünfte beim Einwohnermeldeamt schriftlich zu widersprechen.

 

Datenübermittlung an Adressbuchverlage

Adressbuchverlagen darf gem. § 50 Abs. 3 BMG zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die betroffenen Personen haben gem. § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten beim Einwohnermeldeamt schriftlich zu widersprechen.

 

Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Das  Einwohnermeldeamt darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Daten zu ihren Mitgliedern übermitteln. Nach § 42 Abs. 2 BMG darf die Meldebehörde von den Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören, folgende Daten übermitteln: Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige und letzte frühere Anschrift, Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie Sterbedatum. Die Familienangehörigen haben nach § 42 Abs. 3 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten beim Einwohnermeldeamt schriftlich zu widersprechen.

 

Soldatengesetz

Am 30.05.2005 erfolgte die Bekanntmachung des Soldatengesetzes (SG), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 11.12.2018, im Bundesgesetzblatt (BGBI.I S. 2387). Mit dem Gesetz wird ein wesentlicher Teil der Wehrrechtsreform umgesetzt, welche im Wesentlichen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und gleichzeitig die Fortentwicklung eines freiwilligen Wehrdienstes beinhaltet. Mit der Neuregelung des § 58 c Abs. 1 SG werden die Meldebehörden verpflichtet, dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im nächsten Jahr volljährig werden. Die Datenerhebung dient dazu, Adressen zu erhalten, um potentiellen Rekruten Informationsmaterial über die Streitkräfte zukommen zu lassen. Den Betroffenen wird gem. § 36 Abs. 2 BMG ein Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung zu diesem Zweck eingeräumt.

 


Eine Übermittlung erfolgt laut § 50 Abs. 5 und 6 BMG nicht, wenn

  • der Betroffene in einer Justizvollzugsanstalt, einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung im Sinne von § 52 Abs. 1 BMG gemeldet ist,
  • eine Auskunftssperre nach § 51 BMG vorliegt,
  • die betroffene Person der Auskunftserteilung, der Veröffentlichung oder der Übermittlung ihrer Daten widersprochen hat oder widerspricht.

 

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der

Stadt Frankenberg/Sa.
Amt Zentrale Aufgaben
Einwohnermeldeamt
Markt 15
09669 Frankenberg/Sa.

und gilt bis auf Widerruf.

Die aktuellen Sprechzeiten der Meldebehörde sind:

Montag und Freitag               09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag und Donnerstag     09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr

Bereits früher eingelegte Widersprüche gegen Auskünfte vor Wahlen gelten fort, falls sie nicht an eine bestimmte Wahl gebunden waren.

 

Bürgermeister
Thomas Firmenich

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