Die Stadt Frankenberg/Sa. hat am 27.05.2021 für die gesamte Verwaltung und den Eigenbetrieb „Immobilien“ die „Haushaltswirtschaftliche Sperre“ angeordnet. Hierbei handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme.

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Jahr 2019 um etwa 1,8 Millionen Euro gesunken. Das ist ein Steuerausfall von über 40%. Gleichzeitig sind die Zuschüsse durch den Freistaat Sachsen über den Finanzausgleich um etwa 1,1 Millionen Euro geringer.

Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 wurde bereits mit geringeren Steuereinnahmen infolge der Pandemie geplant. Zwischenzeitlich sind Verwaltungsintern Einsparungen vorgenommen worden. Diese Maßnahmen reichen aktuell nicht aus, um das Defizit in Höhe von etwa 2 Millionen Euro auszugleichen. Aus diesem Grund hat der Bürgermeister in Abstimmung mit dem Kämmerer entschieden, zur Stabilisierung der Finanzen eine Haushaltswirtschaftliche Sperre anzuordnen. Bestehende vertragliche Regelungen und Verpflichtungen werden selbstverständlich eingehalten. Neue Auftragsvergaben erfolgen allerdings nur nach erneuter gründlicher Prüfung der Finanzsituation.  

Konkrete Aussagen über zu erwartende CORONA-Hilfen stehen noch aus. Die Verwaltung schätzt ein, dass mit diesen noch ausstehenden CORONA-Hilfen und das besonders frühzeitige Handeln, die Finanzlage unter Kontrolle bleibt. Erhöhungen von Abgaben und Steuern sind nicht vorgesehen.

Pressestelle
Stadt Frankenberg/Sa.