Veröffentlichung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 24.05.2017

Öffentlicher Teil

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. bestellt nach der Abberufung von Frau Friedrich aus dem Aufsichtsrat der „Landesgartenschau Frankenberg/Sa. gemeinnützigen GmbH“ Herrn Andreas Graf, Bürgermeister der Gemeinde Lichtenau, als Nachfolger in den Aufsichtsrat.

Beschluss

Der Stadtrat bestimmt die Besetzung der Ausschüsse wie folgt:

Hauptausschuss

Mitglied: Ralf Neumann
Stellvertreter bisher: Hans-Joachim Scheppler
Stellvertreter neu: Frank Matolepszy

Technischer Ausschuss

Mitglied bisher: Hans-Joachim Scheppler
Mitglied neu: Frank Matolepszy
Stellvertreter: Dorothea Canzler

Betriebsausschuss Eigenbetrieb Immobilien

Mitglied: Günter Adam
Stellvertreter bisher: Hans-Joachim Scheppler
Stellvertreter neu: Frank Matolepszy

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Durchführung der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Gebäude Humboldtstraße 25 in Frankenberg/Sa. mit einen Förderzuschuss in Höhe von maximal 651.653,07 €, einschließlich eines Eigenanteils der Stadt von maximal 130.330,61 €, aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz, zu fördern.

Die Förderung erfolgt auf der Basis eines zwischen der Stadt und der Eigentümerin, der Theramelica GmbH abzuschließenden Vertrages, der die Konditionen der Förderung im Einzelnen regelt.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des In-Kraft-Tretens des Haushaltsplans 2017.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass der Aufstellungsbeschluss 3.1-330/2014/1 und der Aufstellungsänderungsbeschluss 3.1-386/2015/1 zum Verfahren der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12, Gewerbegebiet Mühlbacher Straße, aufgehoben werden.

Der Beschluss zur Einstellung des Verfahrens zur 4. Änderung des Plans ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. beschließt die Änderung des Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes "Nr. 18 Zschopautal/Landesgartenschau" (Änderung zu den Aufstellungsbeschlüssen 3.0-299/2014/1 und 3.1-374/2015). Dieser erstreckt sich nunmehr in Abstand vom Mühlgraben zum Kreuzungspunkt der B 169 mit der B 180 die Bebauung am Auenweg einschließend, dann weiter die B 169 bis zum Grundstück Äußere Chemnitzer Straße 24 und den Fluss entlang wieder zurück.

Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von 8,11 ha und soll die Ziele zur Landesgartenschau 2019 und die Entwicklung der Zschopauaue im näheren Bereich sichern. Im einzelnen sind folgende Flurstücke betroffen: Gemarkung Frankenberg: 1426/2; 1426/3; 1426/4; 1435; 1436/1; 1437, teilweise; 1438; 1439; 1440; 1441; 1442/1; 1442/2 1443; 1444; 1445; 1446; 1447/1; 1447/2; 1448; 1451/1, teilweise; 1497/2; 1497/3; 1497/4; 1497/5; 1497/6; 1497/7; Gemarkung Gunnersdorf: 246/1; 247; 247/a; 247/d; 250/5; 250/6; 250/8; 250/9; 284/2; 284/3; 285/1; 285/2; 286/1; 286/7; 286/8; 286/9; 286/10; 286/11; 288/1.

Der geänderte Geltungsbereich ist auf dem der Anlage beigegebenen Lageplan genau umgrenzt. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss

Satzung zur Änderung der Satzung über eine Veränderungssperre

1. Der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. fasst auf Grund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I Nr. 52 S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) und § 4 Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekannt-machung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) den Beschluss, dass die vom Stadtrat am 18. November 2014 beschlossene und mit Bekanntmachung am 15. Juli 2016 im Amtsblatt 13/2016 in Kraft getretene Satzung über die Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Nr. 18 „Zschopauaue / Lisema“ wie folgt geändert wird:

Artikel 1
Änderungsbestimmungen

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird im § 2 neu festgelegt.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre umfasst ca. eine Fläche von 8,11 ha und soll die Ziele zur Landesgartenschau 2019 und die Entwicklung der Zschopauaue im näheren Bereich sichern. Im einzelnen sind folgende Flurstücke betroffen: Gemarkung Frankenberg: 1426/2; 1426/3; 1426/4; 1435; 1436/1; 1437, teilweise; 1438; 1439; 1440; 1441; 1442/1; 1442/2 1443; 1444; 1445; 1446; 1447/1; 1447/2; 1448; 1451/1, teilweise; 1497/2; 1497/3; 1497/4; 1497/5; 1497/6; 1497/7; Gemarkung Gunnersdorf: 246/1; 247; 247/a; 247/d; 250/5; 250/6; 250/8; 250/9; 284/2; 284/3; 285/1; 285/2; 286/1; 286/7; 286/8; 286/9; 286/10; 286/11; 288/1. Der Satzungsbereich ist im beigegebenen Lageplan umgrenzend dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

Artikel 2
In-Kraft-Treten

Die Satzung zur Änderung der Veränderungssperre tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses 141/2005 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 „An der Bahn“ vom 21. September 2005.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Sachsenpark“ Dittersbach Baugebiet I Bauabschnitt 3 + 4 in Bezug auf die Errichtung einer Einfriedung als Metallzaun aus Doppelstab-Mattenelementen mit einer Höhe von 1,80 m anstelle der im Punkt 2.5.1 des Grünordnungsplans zum Baugebiet vorgeschriebene Einfriedung zu öffentlichen Flächen in Form eines Holzzaunes mit senkrechten Zaunelementen in einer Höhe von 1,00 bis 1,40 Meter und einem Bodenabstand von 10 cm für das Grundstück Sachsenburger Weg 34, Flurstücke 257/81 und 257/82, beide Gemarkung Dittersbach, zuzustimmen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Veräußerung des Flurstücks 1173/1 Gemarkung Frankenberg zum Kaufpreis in Höhe von 78.750,- € an Herrn Martin Hartig aus Lichtenau.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, der Fa. Beyer & Lohs GmbH aus Frankenberg/Sa. den Zuschlag für die Errichtung einer LED-Beleuchtung im Martin-Luther-Gymnasium, Haus I in Höhe von 154.583,95 € zu erteilen.