Einseitiger Gehweg: Wer muss im Winter Schnee und Eis räumen?

Im April 2016 wurde die derzeit gültige Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankenberg/Sa. beschlossen. In dieser sind  im § 8 Abs. 2 Änderungen zur vorhergehenden Satzung  bezüglich des Winterdienstes festgeschrieben, die noch nicht von allen Anliegern wahrgenommen bzw. beachtet werden.
So heißt es wörtlich:  
„Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet.
In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.“

D.h. bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke für die Erfüllung der Räum- und Streupflicht verantwortlich. Hier erfolgt ein jährlicher Wechsel.
Der Gehweg ist von Schnee und Eis zu befreien und zu streuen. Ein Durchgang für Fußgänger zur Straße muss geschaffen werden.
Einfahrten sind Privatsache und  bei Bedarf vom jeweiligen Eigentümer freizumachen.
Mit der Aufteilung dieser Verpflichtung auf alle Anlieger der Straße sollte eine annähernde Gleichbehandlung geschaffen werden.
Die Verkehrssicherungspflicht bei Schnee, Eis und Glätte muss für jeden Anlieger Verpflichtung sein.

SG Technische Dienste und Ordnungsamt