Leiter Projektgruppe Asyl

Stadtverwaltung Frankenberg/Sa.
Herr Regner
Markt 15
09669 Frankenberg/Sa.

Tel.: + 49 37206 64 - 1102
Fax: + 49 37206 64 - 1109
E-Mail:
r.regner@frankenberg-sachsen.de

Informationen Asyl
12.11.2015 - Petitionsanträge im Stadtrat

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,

das Zusammenleben mit den Asylsuchenden in unserer Stadt stellt uns alle vor Herausforderungen.
Ihre Fragen, Unsicherheiten und Ängste werden von mir und allen Stadträten sehr ernst genommen.

Im öffentlichen Teil der gestrigen Stadtratssitzung wurde im Beisein vieler Einwohnerinnen und Einwohner die Sammelpetition zu einem Bürgerentscheid zum Thema Asylunterbringung diskutiert. Dieser konnten wir nicht entsprechen. Ein Bürgerentscheid kann nur über Fragen durchgeführt werden, für die der Stadtrat zuständig ist. Für die Asylunterbringung sind das Innenministerium, die Landesdirektion Sachsen bzw. die Landkreise zuständig. Wir als Stadt Frankenberg/Sa. haben die gesetzliche Pflicht, bei der Schaffung von Unterbringungseinrichtungen mitzuwirken und die Flüchtlinge unterzubringen.

Diese Aufgabe gilt es im Einklang mit den Zielen unserer Stadt zu lösen.

Wir  werden unsere Stadt weiterentwickeln.
Dazu gehört auch die Vorbereitung auf die 8. Landesgartenschau Sachsen 2019. Vielfältige Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen werden erfolgen. So können wir keine Hallen und Flächen zur Errichtung von Unterkünften für Asylbewerber in Frankenberg/Sa. nutzbar zur Verfügung stellen. Um Flüchtlinge unterzubringen wurde als neue Unterkunft das Gebäude der Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg/Sa., 09669 Frankenberg/Sa. Gutenbergstraße 40 bis 50, Hauseingang 50 ausgewiesen.

Für Ihre offene und konstruktive Diskussion in der gestrigen Einwohnerfragestunde danke ich Ihnen.

Thomas Firmenich
Bürgermeister