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19.06.2019 - Richtlinie zur Wahlwerbung für die Landtagswahl

Richtlinie zur Wahlwerbung in der Stadt Frankenberg/Sa.
für die Landtagswahl am 1. September 2019

 

  1. I.                   Wahlwerbung mit Wahlplakaten

 

  1. Das Anbringen und Aufstellen von Plakatträgern im öffentlichen Verkehrsraum ist eine Sondernutzung nach § 18 Absatz 1 Satz 2 SächsStrG. Die Stadt Frankenberg/Sa. erteilt auf Antrag eine Erlaubnis für die Größen A 1, A 2 oder kleiner gemäß ihrer Sondernutzungssatzung.
  1. Der Antrag sowie sämtliche Aktivitäten im Rahmen der Wahlwerbung sind mindestens 2 Wochen vor beabsichtigten Beginn bei der Stadtverwaltung Frankenberg/Sa. schriftlich zu beantragen.
  1. Die Sondernutzungserlaubnis zu Zwecken der Wahlwerbung ist gebührenfrei.
  1. Eine Genehmigung zur Wahlwerbung wird frühestens ab dem 15.07.2019 erteilt.
  1. Pro Wählervereinigung, Partei oder Einzelkandidat werden in der Stadt Frankenberg/Sa. einschließlich der Ortsteile maximal 140 Stück (einseitige Wahlplakate) genehmigt.
  1. Die Frist zur Beseitigung der Wahlwerbung wird auf zwei Wochen nach dem Wahltag festgesetzt und endet am 15.09.2019.

  1. Auflagen und Bedingungen

7.1.  Bei der Plakatierung im öffentlichen Verkehrsraum sind die Vorschriften der StVO einzuhalten.

7.2.  Die Verkehrssicherungspflicht trägt der Erlaubnisnehmer. Dieser haftet für Schäden, die durch die Wahlwerbung entstehen.

7.3.  Die Plakatierung ist untersagt:
- 30 m vor Kreuzungsbereichen, Einmündungen und Lichtsignalanlagen
- 50 m im Umkreis der Eingangsbereiche der Landesgartenschau am Baderberg,  Auenweg, Dammplatz sowie Hammertal
- 80 m vor Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen
- an Verkehrszeichen, Hinweisschildern, Vorweg- und innerörtlichen Wegweisern
-  an Verkehrsleiteinrichtungen (Ketten- und Geländerabsperrungen)
- an Brückengeländern
- an Bäumen.

7.4.  Die Wahlwerbung darf nicht zu Verwechselungen mit Verkehrszeichen und                            -einrichtungen führen oder deren Wirkung beeinträchtigen.

7.5.  Bei der Befestigung an Straßenlaternen darf der Laternenmast nicht beschädigt werden.

7.6.  Das Aufkleben von Wahlplakaten oder das Anbringen von Aufklebern an technischen Anlagen der Stadt, städtischen Gebäudeflächen jeglicher Art, Bestandteilen des Straßenkörpers, z. B. Brücken, Stützmauern u. Ä. sowie an Bäumen ist untersagt.

7.7.  Die Wahlwerbung sowie Aufsteller müssen standsicher sein und zuverlässig befestigt werden.

7.8.  Werbeelemente wie Großaufsteller, Spannbänder und Banner sind aufgrund nicht vorhandener öffentlicher Verkehrsflächen über privatrechtliche Verträge (städtische Flächen betreffend) mit der Stadtverwaltung Frankenberg/Sa. abzuschließen.

II. Wahlwerbung durch Informationsstände

 

  1. Informationsstände bedürfen der Genehmigung gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 6 der Sondernutzungssatzung. Die Flächeninanspruchnahme ist 2 Wochen vorher bei der Stadtverwaltung Frankenberg/Sa. schriftlich zu beantragen.
  1. An Wochenmarkttagen (dienstags und donnerstags) muss die Genehmigung von Informationsständen auf dem Markt bei der Veranstaltungs- und Kultur GmbH Frankenberg/Sa., Hammertal 3, 09669 Frankenberg/Sa. beantragt werden.

III. Lautsprechereinsatz

 

Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Absatz 1 Nr. 9 StVO vom Verbot des Betriebes von Lautsprechern auf öffentlichen Straßen der Stadt Frankenberg/Sa., zum Zwecke der Wahlwerbung, werden nicht erteilt. Dies betrifft auch die Nutzung von Lautsprechern im Rahmen von Informationsständen.

IV. Zuwiderhandlungen

 

  1. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen nicht erfüllt,  insbesondere keine Genehmigung zur Sondernutzung einholt, vor Genehmigungserteilung mit der Plakatierung beginnt oder gegen andere Auflagen verstößt, handelt ordnungswidrig. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden. Diesbezüglich entfällt die Gebührenbefreiung nach I Nr. 3 dieser Richtlinie.

  2. Verwaltungsakte (hier Sondernutzungserlaubnis) und deren Auflagen, insbesondere die Beseitigung der Wahlwerbung nach der Wahl zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes, können mit Zwangsmitteln wie Zwangsgeld oder Ersatzvornahme durchgesetzt werden.

 

V. Veröffentlichung

 

Die Richtlinie tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

 

Thomas Firmenich
Bürgermeister

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