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28.01.2019 - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 2019 haben die Fraktionen des Stadtrates Frankenberg am Ehrenmal im Volkspark den Opfern des Nationalsozialismus gedacht und Kränze niedergelegt. In diesem Jahr sprach für die CDU-Fraktion Frau Iris Firmenich, MdL.

 

 

 

Rede zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 2019

„Geschichte verblasst schnell, wenn sie nicht Teil des eigenen Erlebens war. (…) Wir wollen nicht unser Entsetzen konservieren. Wir wollen Lehren ziehen, die auch künftigen Generationen Orientierung sind.“

Mit diesem Zitat von Bundespräsident Roman Herzog aus seiner Rede am 27. Januar 1996 begrüße ich Sie heute am 27. Januar 2019, dem 74. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und danke Ihnen, dass Sie hier sind.

Auschwitz ist zum Synonym geworden für das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, für unfassbare Verbrechen und Grausamkeiten, die das Naziregime an Millionen unschuldiger Menschen verübt hat.

Am Denkmal im Vernichtungslager Auschwitz – Birkenau findet sich folgende Inschrift: „Dieser Ort sei allzeit ein Aufschrei der Verzweiflung und Mahnung an die Menschheit. Hier ermordeten die Nazis über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder. Die meisten waren Juden aus verschiedenen Ländern Europas.“

Im vergangenen Jahr hatte ich Gelegenheit die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel zu besuchen. Dieser Ort hat mich sehr berührt und er wirkt in mir nach – in mehrfacher Hinsicht:

Zum einen begreift man das Ausmaß des Völkermordes, steht erschüttert davor und fragt sich, wie konnte es so weit kommen?

Wie war es möglich, dass die Nationalsozialisten innerhalb von nur 12 Jahren ihre menschenverachtende Rassenideologie politisch umsetzen und dadurch unsäglich viel Leid und Verwüstung über die halbe Welt bringen konnten?  

Zum anderen spürte man bei den Gesprächen vor Ort keinen Groll, keinen Vorwurf uns Deutschen gegenüber, sondern freundliche Offenheit und großes Interesse am Gespräch miteinander über die derzeitige politische Situation. 

Und man erwartet von uns eine klare Haltung gegenüber rechten Tendenzen und aufkeimendem Antisemitismus.

Das ist das wichtigste der Nachwirkungen dieses Besuches!  Eine klare Haltung!

Warum ist das so wichtig?

Wir spüren, dass sich etwas verändert – seit ein paar Jahren – in Deutschland, in Europa, in Amerika…

Der Geist des Nationalismus hat Platz genommen auf der offenen politischen Bühne. Unter dem Deckmantel, nur das Beste für das eigene Land und das eigene Volk zu wollen, werden völkische und rassistische Ideologien Schritt für Schritt und wieder hoffähig.

Die Ursachen sind vielfältig: die Finanzmarktkrise 2008 und ihre Folgen, die Flüchtlingswelle 2015 und ihre Folgen, die zahlreichen Krisenherde überall auf der Welt, der Terrorismus, die Globalisierung der Wirtschaft, der Übergang vom analogen ins digitale Zeitalter, der Klimawandel und seine Folgen…alles das hat Auswirkungen auf eine Gesellschaft – bei uns und auch in anderen Ländern.

Unsere geordnete Welt ist in Unordnung geraten. Angst und Verunsicherung sind der Nährboden für Verschwörungstheorien und Fake-News, für nationalistische Parolen und Stimmungsmache gegen gewählte Politiker, gegen das vermeintliche Establishment, gegen die Presse, Polizei und Rettungsdienste, gegen Ausländer und auch wieder gegen Juden…

Wir spüren überall die zunehmende Verrohung, vor allem im Internet und in den sozialen Netzwerken – aber auch auf der Straße, z.B. bei Demonstrationen, die eigentlich der Trauer um ein Gewaltopfer Ausdruck verleihen sollten. 

Da kommt es zu merkwürdigen Situationen, wo Menschen, die wirklich Mitgefühl zeigen wollten, die sich Sorgen machen um die Sicherheit - plötzlich Seite an Seite mit führenden Vertretern des rechts-nationalistischen Flügels von AfD, Pegida und Pro Chemnitz stehen.

Aber die, die daherkommen im bürgerlichen Deckmäntelchen, haben ein klares Ziel: Sie wollen unsere Demokratie abschaffen, sie wollen einen anderen Staat.

Ihre Wortwahl verrät sie, denn sie benutzen die gleichen Worte und die gleichen Symbole wie einst Adolf Hitler und seinesgleichen.

Sie nutzen die Ängste und Verunsicherung der Bevölkerung aus und schüren Hass, der Folgen hat: Brandstiftungen in türkischen und syrischen Restaurants und der Überfall auf das jüdische Restaurant „Shalom“ in Chemnitz zum Beispiel.

Diese Entwicklung sollte uns sehr beunruhigen. Denn wenn aus Gedanken Worte werden und aus Worten Taten, dann ist unsere Demokratie in großer Gefahr.

Was sind unsere Antworten darauf?             Zuerst eine klare Haltung!

Bei allem, was man kritisieren kann in Deutschland, wo man unzufrieden ist mit politischen Entscheidungen und vielleicht auch Verunsicherung und Angst verspürt – das Mittel der Auseinandersetzung darüber ist der Diskurs – niemals Gewalt.

Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat, dessen Aufgabe es ist, Recht und Ordnung zu schützen.

Unsere Gesellschaft kennt Regeln für das friedliche und gedeihliche Zusammenleben, an die sich jeder, der hier lebt, zu halten hat. Das sind zum einen Recht und Gesetz, zum anderen aber auch unsere Werte, die wir teilen: Achtung, Respekt, Anstand! Die Freiheit jedes Menschen, so zu leben, wie er will und die Toleranz der anderen, das so zu akzeptieren, solange es nicht gegen Recht und Gesetz verstößt oder die Freiheit der anderen einschränkt. 

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert diese Grundrechte –  am wichtigsten ist Artikel 1:

„1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Und in der Präambel zum Grundgesetz steht:

 „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Dieses Bekenntnis zu Gerechtigkeit, Frieden und der Unantastbarkeit der Menschenwürde haben die Väter des Grundgesetzes 1949 im Angesicht der verheerenden Folgen von 12 Jahren Naziherrschaft, die Krieg und Zerstörung über Europa gebracht und Millionen Menschen das Leben gekostet hat, dem Deutschen Volk ins Stammbuch geschrieben.

Das ist etwas ganz anderes, als manche meinen, die heute schreien „Wir sind das Volk!“

Wir müssen uns unserer Verantwortung immer wieder bewusst werden und im Sinne unseres Grundgesetzes eine klare Haltung einnehmen.

Da geht es eben nicht, dass man sich von politischen Strömungen, die unsere Rechtsordnung und den Staat in Frage stellen, nicht abgrenzt.

Es ist eben kein Bagatelldelikt, wenn jemand den Hitlergruß zeigt, genauso wenig, wie Angriffe auf Polizisten, Rettungsdienste oder auch Politiker.

Es ist nicht hinzunehmen, wenn Mitschüler in Schulen als „Du Jude“ oder „Du Opfer“ beschimpft und gemobbt werden.

Denn wenn aus Gedanken Worte werden, dann wehe uns, wenn aus solchen Worten Taten werden!

„Geschichte verblasst schnell, wenn sie nicht Teil des eigenen Erlebens war. (…) Wir wollen nicht unser Entsetzen konservieren. Wir wollen Lehren ziehen, die auch künftigen Generationen Orientierung sind.“

So wie es Roman Herzog vor 23 Jahren mit der Einführung dieses Gedenktages am Tag der Befreiung des KZ Auschwitz ein wichtiges Anliegen war, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und künftigen Generationen Orientierung zu geben, so wollen auch wir uns dieser Verantwortung stellen.

Wir wollen Geschichte nicht verblassen lassen, sondern an das erinnern, was ganz in unserer Nähe, im KZ Sachsenburg, geschehen ist – als Mahnung und zur Orientierung für eine klare Haltung!

Das KZ Sachsenburg war das bedeutendste der sogenannten frühen KZ. Es bestand von 1933 – 1937 und es war ein Vorläufer des KZ Buchenwald. Dort wurden nicht nur politisch Andersdenkende, Juden, Zeugen Jehovas, katholische und evangelische Geistliche, „Kriminelle“ und sogen. „Asoziale“ in „Schutzhaft“ genommen, sondern auch Wachmannschaften militärisch ausgebildet sowie SS-Kommandanten ausgewählt und auf ihre „Karrieren“ z.B. in Buchenwald oder Lublin-Majdanek vorbereitet.

Dieser Ort trägt schwer an seiner Geschichte und wir sind in der Verantwortung, ein würdiges Denkmal zu Ehren der Opfer der nationalsozialistischen Diktatur zu schaffen. Wir werden an diesem authentischen Ort eine Gedenkstätte errichten, um die Erinnerung wach zu halten, damit Geschichte nicht verblasst. Und wir müssen durch politische Bildung dafür Sorge zu tragen, dass sich derartiges niemals wiederholt.

 

Lassen Sie uns nun die Blumen niederlegen und gemeinsam gedenken:

„Wir gedenken der Entrechteten, Gequälten und Ermordeten:

der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, der Millionen versklavter Slawen, der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der Homosexuellen, der politischen Gefangenen, der Kranken und Behinderten, all derer, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärt und verfolgt hatte.

Wir erinnern an diejenigen, die mutig Widerstand geleistet oder anderen Schutz und Hilfe gewährt hatten und dafür selbst allzu oft mit dem Leben bezahlen mussten.

Unsere Gedanken sind auch bei all denen, die vom Trauma des Überlebens gezeichnet sind, deren Familiengeschichte vom Verlust Angehöriger und Freunde geprägt ist. „  (N. Lammert am 27.01.16 im Bundestag)

 

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