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25.10.2018 - Veröffentlichung der Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 24.10.2018

Der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. hat am 24.10.2018 folgende Beschlüsse gefasst.

Öffentlicher Teil

TOP 5

Beschluss zur Aufnahme eines Kredites für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
Vorlage: 1.2-175/2018

Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister zur Aufnahme eines Kredites für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1.600.000 € bei der Sparkasse Mittelsachsen.

 

TOP 6

Beschluss zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Zusammenhang mit der Fertigung und Inbetriebnahme des TimeCube im Erlebnismuseum für Stadt- und Industriegeschichte "Zeit-Werk-Stadt"
Vorlage: 5.0-299/2018

Der Stadtrat beschließt, der Firma PMS Perfect Media Solutions GmbH aus Hamburg, den Zuschlag für die bauliche und technische Inbetriebnahme des TimeCube im Erlebnismuseum für Stadt und Industriegeschichte „Zeit-Werk-Stadt“ in Höhe von 99.450,59 € zu erteilen.

 

TOP 7

Beschluss zur Vergabe eines Lieferauftrages von Medientechnik für den TimeCube im Erlebnismuseum für Stadt- und Industriegeschichte "Zeit-Werk-Stadt"
Vorlage: 5.0-300/2018

Der Stadtrat beschließt für das Erlebnismuseum für Stadt und Industriegeschichte „Zeit-Werk-Stadt“ OLED- Bildschirme der Firma LG über die Firma PMS Perfect Media Solutions GmbH im Wert von 789.588,80 € zu beschaffen.

 

TOP 8

Beschluss zum überplanmäßigen Zuschuss an den Eigenbetrieb Immobilien zum Bau der "Kita Taka-Tuka-Land"
Vorlage: 5.0-298/2018/1

Der Stadtrat beschließt dem Eigenbetrieb Immobilien der Stadt Frankenberg/Sa. einen überplanmäßigen Zuschuss für die Baumaßnahme Kita Taka-Tuka-Land in Höhe von 570.544,78 € zur Verfügung zu stellen. Die überplanmäßige Bereitstellung erfolgt durch zusätzliche Fördermittel in Höhe von 380.361,86 EUR und durch einen erhöhten städtischen Eigenanteil in Höhe von 190.182,92 EUR. Zur Deckung des städtischen Eigenanteils werden 137.494,00  EUR aus der Haushaltstelle 55.20.01.01 / 6900M002 und  52.688,92 EUR aus der Haushaltstelle 0200/61.10.01.00/311100 zur Verfügung gestellt.

 

TOP 9

Beschluss zur Vergabe der restauratorischen Baubetreuung Schloß Sachsenburg
Vorlage: 5.0-292/2018/1

Der Stadtrat beschließt, Herrn Diplom Restaurator Michael Lange mit der restauratorischen Baubetreuung für die Sanierung von Schloss Sachsenburg in Höhe von 158.308,08 Euro zu beauftragen.

 

TOP 10

Beschluss zur Vergabe der restauratorischen Fachplanung Schloß Sachsenburg
Vorlage: 5.0-293/2018/1

Der Stadtrat beschließt, Herrn Diplom Restaurator Michael Lange mit der restauratorischen Fachplanung zur Sanierung von Schloss Sachsenburg in Höhe von 219.554,74 Euro zu beauftragen.

 

TOP 11

Beschluss zur Weiterführung der Bebauungsplanung Nr. 2 „Am Damm“ in zwei Abschnitten
Vorlage: 3.0-383/2018/1

Der Stadtrat beschließt die Wiederaufnahme der Planung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Am Damm“. Dabei ist der Planbereich, begrenzt von der Straße Am Damm, der Klingbach, der Schlossstraße und der Rathausgasse in zwei Planbereiche zu unterteilen. Die Dammgasse bildet den Trennbereich. Geführt werden sollen die Planungen mit der Nr. 2-1 „Schlosskarree“ für den nördlichen Teil und der Nr. 2-2 „Rathauskarree“ für den südlichen Teil. Das Planungsziel wird durch die Fortschreibung des Sanierungszieles bestimmt.

 

TOP 12

Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Schlossstraße"
Vorlage: 3.0-387/2018

Der Stadtrat beschließt, dass für den Bereich, der durch die öffentlichen Straßenbereiche Schlossstraße, Gartenstraße, Am Graben und Winklerstraße ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, der die Bezeichnung „Schlossstraße“ tragen soll.

Ziele der Planaufstellung sind die Beseitigung städtebaulicher Missstände, die Neuorganisation des zentralen, innerstädtischen Quartiers und die Schaffung von Handels- und Wohnflächen.

Im Einzelnen sind folgende Flurstücke der Gemarkung Frankenberg betroffen: 164, 165, 166/1, 167/1, 168/1, 168/2, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175/a, 176 und 177.
Der Geltungsbereich ist auf dem als Anlage beigegebenen Lageplan genau umgrenzt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

TOP 13

Beschluss zur Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 239/16 Gemarkung Dittersbach an die Jahn Gebäude- und Umweltdienste GmbH
Vorlage: 3.1-832/2018

Der Stadtrat beschließt die Veräußerung einer Teilfläche von ca. 1.925 m² des Flurstücks 239/16 Gemarkung Dittersbach zum Kaufpreis in Höhe von 13.475,- € an die Jahn Gebäude- und Umweltdienste GmbH.

 

TOP 14

Beschluss zur Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 239/16 Gemarkung Dittersbach an die Spedition Hösel
Vorlage: 3.1-833/2018

Der Stadtrat beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 239/16 Gemarkung Dittersbach von ca. 6.000 m² zum Kaufpreis in Höhe von 42.000,- € an die Spedition Hösel aus Garnsdorf.

 

TOP 15

Beschluss zur Erhöhung des Förderzuschusses für die Sanierung des Gebäudeensembles Baderberg 11
Vorlage: 3.1-827/2018/1

Der Stadtrat beschließt, die Erhöhung des Förderzuschusses für die Durchführung der komplexen Sanierung des Gebäudeensembles Baderberg 11.

Für die Umsetzung des Vorhabens sollen der Eigentümerin Frau Ulrike Lampe die Mehrkosten mit einem Förderzuschuss in Höhe von 124.034,40 Euro, einschließlich eines Eigenanteils der Stadt von max. 24.806,88 Euro, aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz (SDP) bereitgestellt werden.

Die Förderung erfolgt auf der Basis einer zwischen der Stadt und der Eigentümerin, Frau Ulrike Lampe, abzuschließende Ergänzung zur Vereinbarung, welche die Konditionen der Förderung im Einzelnen regelt.

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