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30.08.2018 - Veröffentlichung der Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 29.08.2018

Der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. hat am 28.08.2018 folgende Beschlüsse gefasst.

Öffentlicher Teil

 

TOP 6

Beschluss zur Änderung der Besetzung der Ausschüsse
Vorlage: -328/2018/1

Beschluss
Der Stadtrat bestimmt die Besetzung der Ausschüsse wie folgt:

Hauptausschuss
Mitglied:                      Dr. Jörg Hilger
Stellvertreter bisher:   Werner Lesch
Stellvertreter neu:       Heiko Heilmann

Technischer Ausschuss
Mitglied bisher:          Werner Lesch
Mitglied neu:              Heiko Heilmann
Stellvertreter:             Dr. Jörg Hilger

Betriebsausschuss Eigenbetrieb Immobilien
Mitglied:                      Ute Franke
Stellvertreter bisher:   Werner Lesch
Stellvertreter neu:       Heiko Heilmann

 

TOP 7

Beschluss zur Bestätigung der Wahl des Stadtwehrleiters und seiner Stellvertreter
Vorlage: 3.2-105/2018/1

Beschluss
Der Stadtrat stimmt entsprechend § 13 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankenberg/Sa. vom 14. Dezember 2011 der Wahl nachfolgend aufgeführten Kameraden für die Dauer von 5 Jahren zu.

  1. Herrn Michael Knoth             zum Stadtwehrleiter
  2. Herrn Tino Hocke                  zum stellvertretenden Stadtwehrleiter
  3. Herrn Ronny Hofmann          zum stellvertretenden Stadtwehrleiter

 

 

TOP 15

Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Wohngebiet Badstraße"
Vorlage: 3.0-359/2018/1

Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Beschluss 3.1-423/2015/1 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Wohngebiet Badstraße“ aufzuheben. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

TOP 16

Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur 5. Ergänzung / 19. Änderung des Flächennutzungsplans
Vorlage: 3.0-363/2018/1

Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Entwurf zur 5. Ergänzung / 19. Änderung des Flächennutzungs-planes in der Fassung 11/2017 (Beschluss 3.1-747/2017/1) erneut öffentlich auszulegen. Dabei wird bestimmt, dass zur Begründung und Umweltbericht, die folgenden vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mit ausgelegt werden:

Landratsamt Mittelsachsen vom 13.06.2017 und 10.04.2018 (8):
- Sicherstellung Planübereinstimmung mit ggf. anzupassendem Landschaftsplan;
- Überprüfung der Planbetroffenheit von Schutzgütern und Darlegung im
  Umweltbericht;
- Prüfung der Belange des Artenschutzes nach Ablaufschema, Erfassung
  vorhandener Nist- und Brutstätten in nachfolgenden Planungen;
- Sicherung Immissionsschutz entsprechend schalltechnischen Orientierungs- und
  Richtwerten gemäß DIN 18005-1 in nachgeordneten Verfahren;
- Erschließung der verbleibenden landwirtschaftlichen Nutzfläche;
- Auseinandersetzung mit Auswirkungen des Klimawandels;
- Sichere und schadlose Schmutz- und Regenwasserableitung, ggf.
  Regenrückhaltung vorsehen

Landesdirektion Sachsen Referat Raumordnung vom 15.06.2017 und 22.03.2018 (15):
- Ergänzung Bedarfsbegründung, insbesondere wegen erstmaliger
  Inanspruchnahme von Freiflächen und Anregung zu Wohnbauflächenrücknahme
  andernorts;
- Hinweis auf jetzt unbeplant verbleibende angrenzende Weißfläche, aus
  Immissionsschutzgründen mit Eignung für Wohnungsbau

Planungsverband Region Chemnitz vom 04.05.2017 und 07.03.2018 (16):
- Forderung nach nachvollziehbarer Bedarfsbegründung und Alternativenprüfung;
- Zustimmung bei geplanter Wohnbauflächenrücknahme im Rahmen der 20. FNP
  Änderung

LandesamtfürArchäologie vom 10.05.2017 und 12.03.2018 (17):
- Archäologische Relevanz erfordert Grabungsanzeige vor Baubeginn

Regionalbauernverband Mittweida e.V. vom 08.06.2017 und 09.04.2018 (19):
- prinzipielle Ablehnung Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche;
- Bei Vorhabenrealisierung Er-halt von Feldzufahrten und Drainagen, keine
  Kompensationsflächen auf weiterer landwirtschaftlicher Nutzfläche

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 12. Juni 2017 (28):
- zur Gebietseinstufung der Wettiner Kaserne im Zusammenhang mit den Belangen
  des Immissionsschutzes

Sächsisches  Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 09.06.2017 und 10.04.2018 (37):
- Aktueller Hinweis zum vorsorgenden Radonschutz; Hinweis auf allgemeine geologischhydrogeologische Situation

Landestalsperrenverwaltung Freistaates Sachsen vom 22.05.2017 und 16.04.2018 (42):
- Abstimmung zu Belangen des Hochwasserschutzes;
- bei Neuversiegelungen Maßnahmen zur Regenrückhaltung vorsehen

 

TOP 17

Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans
Vorlage: 3.0-364/2018/1

Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Entwurf zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung 11/2017 (Beschluss 3.1-738/2017/1) erneut öffentlich auszulegen. Dabei wird bestimmt, dass zur Begründung und Umweltbericht, die folgenden vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mit ausgelegt werden:

Landratsamt Mittelsachsen vom 13.06.2017 und12.04.2018 (8):
- Sicherstellung Planverträglichkeit mit dem Landschaftsplan;
- Prüfung der Belange des Artenschutzes nach Ablaufschema, Erfassung
  vorhandener Nist- und Brutstätten in nachfolgenden Planungen;
- Einbeziehung eines außerhalb liegenden Untersuchungsbereiches für
  Kompensationsmaßnahmen in Form von Entsiegelungen; Berücksichtigung
  immissionsschutzfachlicher Bedenken, konkret Lärmimmissionen, in
  nachgeordneten Planverfahren;
- Berücksichtigung der Lage innerhalb des Überschwemmungsgebietes der
  Zschopau, Verbote  bzw. Befreiungsmöglichkeiten nach WHG;
- Berücksichtigung erfasster Altlastenverdachtsstandorte im Planbereich,
- Beachtung erhöhter Schwermetallgehalte im Boden in nachgeordneten
  Planverfahren;
- Auseinandersetzung mit Auswirkungen des Klimawandels

Landesdirektion Sachsen Referat Raumordnung vom 06.07.2017 und 28.03.2018 (15):
- Hinweis auf § 78 Abs. 1 WHG – im Überschwemmungsgebiet der Zschopau gilt ein
  Bauverbot für „neue Baugebiete im Außenbereich“

PlanungsverbandRegionChemnitz vom 04.05.2017 und 15.03.2018 (16):
- Hinweis auf korrekte Wiedergabe der Bezeichnungen von Vorrang- und
  Vorbehaltsgebieten betr. Arten- und Biotopschutz bzw. Hochwasserschutz;
- Hinweis auf Regionalplanentwurf Karte 12 – Tal-Lebensraum „Zschopautal Flöha
  bis TS Kriebstein“ Teil der „Gebiete mit besonderer avifaunistischer Bedeutung“
  und Karte 13 – festgelegte „Gebiete mit besonderer Bedeutung für Fledermäuse“
  relevante Multifunktionsräume

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie  vom 07.06.2017 und 12.04.2018 (37):
- Aktueller Hinweis zum vorsorgenden Radonschutz;
- Hinweis auf nur geringes bis sehr geringes Schutzpotenzial der
  Grundwasserüberdeckung in der Talaue gegenüber Schadstoffeinträgen

Landestalsperrenverwaltung Freistaates Sachsen vom 08.06.2017 und 18.04.2018 (42):
- Abstimmung zu Belangen des Hochwasserschutzes;
- Plangebiet vorhersehbar künftig im überschwemmungsgefährdeten Gebiet nach §
  75 SächsWG gelegen

 

TOP 18

Beschluss zur Teilaufhebung des Sanierungsgebietes und Fortführung der Sanierungssatzung im Quartier zwischen Klingbach und Rathausgasse
Vorlage: 3.0-372/2018/1

Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Variante 2 „Teilaufhebung der Sanierungssatzung, Aufstellung eines Bebauungsplanes“ zur weiteren Entwicklung des Stadtquartiers zwischen Schloßstraße, Klingbach, Am Damm und Rathausgasse.

 

TOP 19

Beschluss zur Umsetzung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP)
Vorlage: -282/2017/2

Beschluss
Der Stadtrat beschließt das in der Anlage beigefügte Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) der Stadt Frankenberg/Sa.

Mit diesem EPAP werden konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten, Prioritäten, Zeitschienen und Budgets festgeschrieben. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Folgejahren in den Haushalt einzustellen.

 

TOP 20

Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses zur Veräußerung des Flurstücks 706/24 Gemarkung Frankenberg
Vorlage: 3.1-811/2018/1

Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses 3.1-687/2017/1 zur Veräußerung des Flurstücks 706/24 Gemarkung Frankenberg an Herrn Ralf-Peter Regner.

 

TOP 21

Beschluss zur Nutzungsänderung im Erdgeschoss des "Stadthauses"
Vorlage: 5.0-265/2018/1

Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Änderung des Raumnutzungskonzeptes für das Erdgeschoss im ehemaligen Hotel „Zum Schwarzen Ross“. Anstelle der bisher geplanten gewerblichen Nutzung wird das Sachgebiet Bürgerservice mit den Bereichen Ordnungsamt, Meldeamt, Standesamt und Friedhofsverwaltung aus dem Rathaus in das Stadthaus umziehen.

 

TOP 22

Beschluss zur Beschilderung des "Stadthauses"
Vorlage: 5.0-271/2018/1

Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Bezeichnung „Stadthaus“ mit folgender Beschilderung:
- Markt- und hofseitig: Errichtung einer Stele mit der Bezeichnung „Stadthaus“-  
  Bürgerservice, Bibliothek, Kinderbibliothek, Archiv
- Gebäudeseite Markt: Schriftzug am Gebäude „Stadthaus“
- Gebäudeseite Freiberger Straße: Schriftzug am Gebäude „Zum Schwarzen Ross“

Das Einvernehmen mit der Unteren Denkmalbehörde ist herbeizuführen.

 

TOP 23

Beschluss zur Sanierung der Zufahrt und Errichtung eines Parkplatzes für die mittelalterlichen Bergstadt Bleiberg
Vorlage: 3.1-814/2018/1

Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Sanierung der Zufahrt sowie die Errichtung eines Parkplatzes nach Variante 2 für die mittelalterliche Bergstadt Bleiberg in Sachsenburg. Der Stadtrat bestätigt die Verfügbarkeit der dazu notwendigen Eigenanteile im städtischen Haushalt.

 

TOP 24

Beschluss zur Vergabe von Lieferleistungen für die Maßnahme "Naturerlebnisraum Zschopauaue - Los A 3. G 4 Gehölzlieferung IV" Zschopauinsel Nord und Süd
Vorlage: 3.1-815/2018/1

Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Vergabe von Lieferleistungen für die Maßnahme „Naturerlebnisraum Zschopauaue Los A 3.G 4 Gehölzlieferung IV“ an die Firma Boomkwekerij Ebben aus AC Cuijk / Niederlande in Höhe von 103.468,52 €.

 

TOP 25

Beschluss zur Beauftragung von Nachtragsleistungen im Los 06 für die Baumaßnahme Erlebnismuseum für Stadt- und Industriegeschichte "Zeit-Werk-Stadt"
Vorlage: 5.0-278/2018

Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Beauftragung der Nachtragsleistung im Los 06-Schlosserarbeiten für die Baumaßnahme Erlebnismuseum für Stadt- und Industriegeschichte „Zeit-Werk-Stadt“ an die Fa. Stahlbau Päßler GmbH & Co KG in Höhe von 36.158,65 €.

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