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Herzlich willkommen in der 825-jährigen Stadt Frankenberg/Sa.

14.12.2017 - Der Stadtrat beschloss folgende Beschlüsse

Am 13.12.2017 tagte der Stadtrat das letzte Mal in diesem Jahr. Diesmal versammelte sich das Gremium im LSV-Sportzentrum in Langenstriegis.

Veröffentlichung der Beschlüsse der öffentlichen Stadtratssitzung vom 13.12.2017

TOP 4

Beschluss zur Entnahme aus der allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebes Immobilien  - Umsatzsteuererstattung für den Betrieb gewerblicher Art Dreifeldturnhalle
Vorlage: 1.2-164/2017/1

Der Stadtrat beschließt die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebes

„ Immobilien der Stadt Frankenberg/Sa.“ in Höhe von 500.505,06 Euro für die zusätzlich erhaltene Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Führung der Dreifeldturnhalle als Betrieb der gewerblichen Art.

TOP 6

Beschluss zur 3. Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 18 "Zschopauaue / Landesgartenschau" und Bestimmung der öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs
Vorlage: 3.1-730/2017/1

Der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. beschließt die Änderung des Geltungsbereiches des aufzustellenden Bebauungsplanes "Nr. 18 Zschopautal / Landesgartenschau" (Änderung zu den Aufstellungsbeschlüssen 3.0-299/2014/1, 3.1-374/2015 und 3.1-625/2017/2).

Aus dem bislang abgegrenzten Bereich werden die gewerblich genutzten bzw. bebauten Bereiche an der B 169 herausgenommen, da diese für die Zielstellungen zur Landesgartenschau bzw. der Entwicklung des Zschopautales keiner Festsetzung bedürfen. Der geänderte Geltungsbereich ist auf dem der Anlage beigegebenen Lageplan genau umgrenzt.

Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von 6,95 ha und soll die Ziele zur Landesgartenschau 2019 und die Entwicklung der Zschopauaue im näheren Bereich sichern. Im einzelnen sind folgende Flurstücke betroffen: Gemarkung Frankenberg: Gemarkung Frankenberg: 1426/2; 1426/3; 1426/4; 1435; 1436/1; 1437, teilweise; 1438; 1439; 1440; 1441; 1442/1; 1442/2 1443; 1444; 1445; 1446; 1448; 1451/2, teilweise; 1497/2; 1497/3; 1497/4; 1497/5; 1497/6; 1497/7; Gemarkung Gunnersdorf: 250/6; 250/8; 250/9; 250/10; 250/11; 250/12; 284/2; 285/3; 285/4; 286/10; 286/12; 286/13; 286/14; 286/15; 286/16; 286/17; 288/2; 288/3.

Für den damit abgegrenzten Bereich ist der vorliegende Planvorentwurf zügig öffentlich auszulegen und die Betroffenen am Verfahren zu beteiligen.
Dieser Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereiches ist Bestandteil des Beschlusses.

TOP 7

Beschluss der 3. Änderungssatzung zur Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 18 "Zschopauaue / Landesgartenschau"
Vorlage: 3.1-736/2017/1

Satzung zur Änderung der Satzung über eine Veränderungssperre

Der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. fasst auf Grund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I Nr. 52 S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) und § 4 Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) den Beschluss, dass die vom Stadtrat am 18. November 2014 beschlossene und mit Bekanntmachung am 15. Juli 2016 im Amtsblatt 13/2016 in Kraft getretene Satzung über die Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Nr. 18 „Zschopauaue / Lisema“ wie folgt geändert wird:

Artikel 1

Änderungsbestimmungen

 Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird in § 2 neu festgelegt.

 § 2

Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre umfasst ca. eine Fläche von 6,95 ha und soll die Ziele zur Landesgartenschau 2019 und die Entwicklung der Zschopauaue im näheren Bereich sichern. Im Einzelnen sind folgende Flurstücke betroffen: Gemarkung Frankenberg: Gemarkung Frankenberg: 1426/2; 1426/3; 1426/4; 1435; 1436/1; 1437, teilweise; 1438; 1439; 1440; 1441; 1442/1; 1442/2 1443; 1444; 1445; 1446; 1448; 1451/2, teilweise; 1497/2; 1497/3; 1497/4; 1497/5; 1497/6; 1497/7; Gemarkung Gunnersdorf: 250/6; 250/8; 250/9; 250/10; 250/11; 250/12; 284/2; 285/3; 285/4; 286/10; 286/12; 286/13; 286/14; 286/15; 286/16; 286/17; 288/2; 288/3. Der Satzungsbereich ist im beigegebenen Lageplan umgrenzend dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

 Artikel 2

Rechtswirkung

 Die Rechtswirkungen der Veränderungssperre der am 22.06.2016 beschlossenen und im Amtsblatt Nr. 13 vom 15.07.2016 bekannt gemachten Veränderungssperre bleiben unverändert.

 Artikel 3

Diese Satzung zur Änderung der am 22.06.2016 beschlossenen Satzung  tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die so geänderte Satzung über die Veränderungssperre tritt am 15.07.2018 außer Kraft.

TOP 8

Beschluss zur Bibliotheksinfrastruktur: Einsatz der Fahrbibliothek im ländlichen Raum
Vorlage: 4.0-216/2017/2

Der Stadtrat beschließt, den Vorschlag der Mittelsächsischen Kultur gGmbH zur Erhaltung der Bibliotheksinfrastruktur im ländlichen Raum mittels der Errichtung von ehrenamtlich geführten Gemeindebibliotheken, nicht anzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ab Juli 2018 einen adäquaten Ersatz in Form eines Lesemobils für die bisherige Fahrbibliothek in Kooperation mit der Stadtbibliothek am neuen Standort im Stadthaus einzurichten.

 

B. Krahl
Sachbearbeiterin Büro des Stadtrates

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